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Essen & Trinken » Schenkkreis-Urteil des BGH löste Klageflut aus
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Schenkkreis-Urteil des BGH löste Klageflut aus

Nun ist es fast zwei Jahre her, dass der Bundesgerichtshof über einen Fall zu entscheiden hatte, wo es um die Teilnahme an einem sittenwidrigen Schenkkreis ging. Das der Bundesgerichtshof abermals feststellen würde, dass derartige Veranstaltungen sittenwidrig sind, war für einen mit Schenkkreisen vertrauten Rechtsanwalt keine Überraschung. Doch der Umstand, dass der BGH sogar einen Schritt weiterging und die bis dahin grundlegende Aussage, wer an sittenwidrigen Handlungen teilnimmt, obwohl er davon Kenntnis hat, könne sein Geld nicht zurückfordern, grundlegend änderte, schlug ein wie eine Bombe. Insbesondere hatte das Urteil für alle Akteure, die von den Schenkkreisen bis dahin profitiert hatten, erhebliche Konsequenzen. Denn letztendlich müssen all diejenigen Personen, die durch die Schenkkreise Gewinne erzielt hatten, diese wieder an die Geschädigten in fast allen Fällen zurückerstatten.

Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatten sich die Drahtzieher der Schenkkreise sehr gerne auf Formalismen und die angebliche Rechtslage - wonach derjenige, der über die Sittenwidrigkeit informiert ist, jeglichen Rückzahlungsanspruch verwirkt habe - berufen. Seit dem der Bundesgerichtshof diese unredliche Argumentation durch sein Grundsatzurteil im Keim erstickt hat, ist in Deutschland eine Klageflut ausgebrochen. Mittlerweile hat es in den letzten Monaten schon tausende von Rechtsstreiten, wo Zahlungen im Rahmen von Schenkkreisen, Gegenstand waren, gegeben. Tatsächlich lohnt sich für die Geschädigten notfalls der Gang vor Gericht. Denn mittlerweile laufen auch Gerichte der unteren Instanzen, die vor der höchstrichterlichen Entscheidung, derartige Rückzahlungsforderungen knallhart ablehnten, konform mit dem BGH-Urteil. Dies läuft darauf hinaus, dass meistens nur noch diejenigen „Beschenkten“, die ursprünglich von den Schenkkreisen profitiert haben, einen aussichtslosen Rechtsstreit in kauf nehmen, wenn sie ihre Rückzahlungspflicht hinauszögern wollen.

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